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Posted by Alpsecur 20.06.2012

Justizia

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

1.1 Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) und dem Auftragnehmer ( nachfolgend AN genannt ) für Dienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten Facility Management, Sicherheitsdienst (Wachschutz), Alpsecur Data ID richten sich auch in künftigen Verträgen nach diesen Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.2 Der Inhalt und Umfang der beauftragten Dienstleistung richtet sich nach dem zwischen dem AG und dem AN festgelegten Vertrag über Dienstleistungen.

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsdauer

2.1 Der Vertrag über Dienstleistungen kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den AG zustande. Dies gilt auch für künftige Verträge zwischen den Vertragsparteien über Dienstleistungen, in den Bereichen Facility Management, Sicherheitsdienst (Wachschutz) Alpsecur Data ID.

2.2 Der Vertrag endet nach Erbringung der vereinbarten Leistung, spätestens jedoch zu dem im Vertrag vorgesehenen Enddatum, wenn er nicht zuvor einvernehmlich verlängert wurde.

3. Änderung des Leistungsumfanges

3.1 Möchte der AG nach Vertragsschluss geänderte oder zusätzliche Leistungen vereinbaren, wird er dem AN eine schriftliche Anforderung stellen. Der AN wird binnen angemessener Frist diese Anforderung entweder annehmen, ablehnen oder ein Angebot vorlegen. Die Vereinbarung über geänderte oder zusätzliche Leistungen wird mit schriftlicher Auftragsbestätigung des AN wirksam.

3.2 Unterbreitet der Kunde ein schriftliches Angebot nach Ziffer 3.1, so kann jede Vertragspartei schriftlich verlangen, dass die Leistung, soweit sie von der Änderung oder Ergänzung betroffen ist, bis zur Einigung über die gewünschte Änderung oder ihre endgültige Ablehnung ausgesetzt wird.

3.3 Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten von Mitarbeitern des AG, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge,
ist die Vergütung um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten die Selbstkosten des AG für die Ausführung des Auftrags geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner für den AN, der als Koordinator die Gesamtverantwortung des Kunden unter dem jeweiligen Einzelauftrag wahrnimmt.

4.2 Soweit es für die Erfüllung des jeweiligen Einzelauftrages zweckmäßig ist, wird der Koordinator des AG alle für den AN notwendigen Informationen übergeben und an Besprechungen mit dem AN teilnehmen.

4.3 Der Kunde unterstützt den AN und dem eingesetzten Personal während der Erfüllung der beauftragten Dienstleistung in angemessenem Umfang. Er ist bereit, notwendige Arbeitsvoraussetzungen (wie z.B. Raum, Telefon und Datensichtgeräte) zur Verfügung zu stellen.

5. Personal, externe Mitarbeiter u. Subunternehmer

5.1 Der AG benennt einen zentralen Ansprechpartner für den Koordinator des AN zur gegenseitigen Abstimmung und Klärung aller Fragen, die sich im Verlaufe der Erbringung der beauftragten Dienstleistung ergeben.

5.2 Der AN wird nur geprüfte und vom Landratsamt auf Zuverlässigkeit geprüfte Mitarbeiter einsetzen.

5.3 Die Vertragsparteien sind während der Leistungserbringung für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle ihrer jeweils eingesetzten eigenen Mitarbeiter verantwortlich.

5.4 Dem extern beauftragten Unternehmen/ Mitarbeiter ist es nicht gestattet selbst Vereinbarungen/ Nebenabsprachen mit dem Hauptauftraggeber zu treffen.
Des Weiteren ist es in den 2 Folgejahren nach Vertragsende dem beauftragten Unternehmen/ Mitarbeiter nicht gestattet, dem Hauptauftraggeber Angebote zu legen und/ oder für dieses tätig zu werden.

Verstöße in dieser Form werden mit einer Konventionalstrafe in Höhen von 15.000,00 € berechnet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen
7. Vertrauliche und personenbezogene Daten

7.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich und ihre Mitarbeiter, technische, kaufmännische, personelle und sonstige Angelegenheiten der anderen Vertragspartei, mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt zu behandeln.

7.2 Wenn die Vertragsparteien vertrauliche Informationen bzw. persönliche Daten austauschen, werden die Vertragsparteien zum besonderen Schutz dieser Informationen bzw. Daten eine gesonderte Vereinbarung abschließn.

8. Haftung

8.1 Der AN haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, sowie im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8.2 In allen anderen Fällen ist die Haftung des AN und ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den AN vorliegt.

8.3 Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung des AN auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8.4 Eine gesetzlich zwingende Haftung bleibt davon unberührt.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1 Die beauftragten Dienstleistungen werden gemäß dem Vertrag über Dienstleistungen in Rechnung gestellt. Sofern eine solche Vereinbarung fehlt, wird die vereinbarte Vergütung nach Erbringung der beauftragten Dienstleistung fällig und von dem AN mit dem zur Zeit der Dienstleistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

9.2 Bei Zahlungsverzug ist der AN unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugsschadensersatz in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

9.3 Die vereinbarten Preise stehen unter dem Vorbehalt der Preisanpassung, gemäß Ziffer 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.4 Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage netto, nach Rechnungslegung.

10. Kündigung

10.1 Der Kunde kann die beauftragte Dienstleistung ohne Angabe eines Grundes mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalssende schriftlich kündigen.

10.2 Beide Vertragsparteien können im Falle eines groben Verstoßs gegen wesentliche Vertragspflichten der anderen Vertragspartei die beauftragte Dienstleistung als Ganzes oder Teile derselben fristlos kündigen. Die Vertragsparteien versuchen, Meinungsverschiedenheiten grundsätzlich gemeinsam zu lösen.

10.3 Kündigt der Kunde gemäß Ziffer 10.1 oder der AN gemäß
Ziffer 10.2, ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich nachweislich ersparter Aufwendungen zu entrichten.

11. Allgemeines

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.